COVID-19 und (gerichtliche) Fristen und Verhandlungstermine
Information über die Auswirkungen des 2.COVID-Gesetzes auf gerichtliche Fristen und Verjährung
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Information über die Auswirkungen des 2.COVID-Gesetzes auf gerichtliche Fristen und Verjährung
COVID-19: gelockerte Arbeitszeitaufzeichnungspflichten bei Home-Office Arbeitgeber haben, insbesondere auch im Fall von Home-Office, dafür Sorge zu tragen, dass die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit und die notwendigen Ruhezeiten eingehalten werden. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, genaue Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen. Die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung besteht für alle Betriebe; eine Nichteinhaltung führt zu Strafsanktionen gegen den Arbeitgeber. Aufzeichnungspflichten […]
Home-Office ist mit den Mitarbeiter*Innen zu vereinbaren. Aus unserer Sicht ist das „einseitige Anordnen“ von Home-Office durch den Dienstgeber nicht zulässig. Eine gesonderte Vereinbarung ist nicht nötig, wenn „Home-Office“ bereits im Arbeitsvertrag als Alternative vorgesehen ist. Vergessen Sie nicht darauf, dass uU andere Personen auch in der Wohnung / im Haus der Mitarbeiter*Innen wohnen, und […]
Muss ein Mieter noch Miete bezahlen, wenn er sein Geschäftslokal oder sein Restaurant wegen COVID-19 zusperren muss?
Quarantäne / Isolation = keine Arbeitstätigkeit Viele Arbeitnehmer*Innen kontaktieren uns und fragen uns, ob für den Fall, dass Sie unter Quarantäne oder Isolation gestellt werden, einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung des Lohns/Gehalts haben. Allgemeine Bemerkungen Nicht nur in China, Italien oder Deutschland, nun hat das SARS-CoV-2 Virus auch Österreich voll im Griff. Inzwischen […]
Die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat am 16.03.2020 Informationen zum Umgang mit den Daten, die im Zusammenhang mit COVID-19 anfallen können, und anderen Bereichen auf die Website gestellt. Die Informationen betreffen: – Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeberauf Basis Art 9 Abs 2 lit i (Gesundheitsvorsorge) und Art 9 Abs 2 lit b (arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, […]
Das Sozialministerium hat einige Verordnungen erlassen. Eine davon betrifft das Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten des Handels (= Geschäfte) und von Dienstleistungsunternehmen (= auch Rechtsanwalts- oder Steuerberatungskanzleien). Es geht darum, ob Kunden bzw. Klienten diese Räumlichkeiten betreten dürfen, um zB Waren zu kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Nach § 2 dieser Verordnung sind […]
Unsere Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. unser Kanzleibetrieb Wir haben unsere Kanzlei auf einen Notbetrieb umgestellt. Dies geschieht aus Rücksicht auf unsere Mitarbeiter*innen und auch auf unsere Klient*Innen. Wir verschieben alle Termine, die nicht unbedingt notwendig sind. Wir sind für persönliche Besprechungen derzeit nur in absoluten Ausnahmefällen erreichbar. Wir werden versuchen, so rasch wie möglich […]
Das BMF hat Informationen veröffentlicht, die sich mit der Behandlung von fälligen Forderungen der Abgabenforderungen der Finanz im Zuge der COVID-19-Krise beschäftigt. Es ist möglich, dass ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt beantragt, das Datum der Fälligkeit von Abgabenverbindlichkeiten hinauszuschieben (= Stundung) oder die Bezahlung in Raten zu gewähren. (siehe § 212 Abs 1 BAO) Der Steuerpflichtige […]
Das Bundesministerium für Finanzen hat auf der Website Informationen zur Stundung von fällig werdenden Steuervorauszahlungen veröffentlicht. Dies betrifft sowohl Einkommensteuer (für Gesellschafter von Personengesellschaften, EPUs oder Einzelunternehmer) als auch die Körperschaftssteuer (zB für GmbHs oder AGs) Vorrausetzungen für die Möglichkeit der Antragstellung: direkte Betroffenheit des Steuerpflichtigen: Im Antrag muss glaubhaft gemacht werden, dass der Steuerpflichtige […]
