Einträge von Thomas Schweiger

Ausschluss von außergerichtlichen Betreibungskosten in Zeiten von COVID-19 – eine Spezialregelung im Gesetz!

Führt die neue Bestimmung zur vermeintlichen Entlastung von Schuldnern vielmehr zu einer Überlastung von Gerichten? Die Bestimmung soll lauten: Beschränkung von Verzugszinsen und Ausschluss von Inkassokosten und außergerichtlichen Betreibungsmaßnahmen § 3. 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz Wenn bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis […]

Zinsen in Zeiten von COVID-19 — max 4 % p.a. für bestimmte Forderungen

Der gesetzliche und vertragliche Anspruch auf Zinsen bei Verzug für bestimmte Forderungen wird eingeschränkt. Die Bestimmung soll lauten: Beschränkung von Verzugszinsen und Ausschluss von Inkassokosten § 3. Wenn bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig […]

neue gesetzliche Regelungen für „Wohnungsmietverträge“ iZhg mit Auswirkungen von COVID-19

Müssen Mieter weiterhin Miete bezahlen? TEIL 2 Ein weiteres Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 betrifft auch Regelungen im ABGB zum Mietvertrag liegt seit 2.4.2020 im Entwurf vor. Es sieht in § 1 . des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (2. COVID-19-JuBG; Seite 18 ff. ) wesentliche Einschränkungen der Rechte von Vermietern von Wohnungen bzw eingeschränkte Rechtsfolgen bei Mietzinsrückständen vor. […]

Auswirkungen von COVID-19 auf Vertragsverhältnisse – Gesetzesänderungen – erster Überblick

Das kommt uU auf uns (Juristen, Unternehmer, Gläubiger, Schuldner, Vertragsparteien …) zu! Gesetzesänderungen sind in Planung! Das hat Auswirkungen auf laufende Verträge und fällig werdende Forderungen. #Mietverträge von Wohnungen … Mietzinszahlungen, die zwischen 1.4.2020 und 30.6.2020 fällig werden, und nicht (vollständig) bezahlt werden, berechtigen nicht zur Auflösung, wenn die Zahlung aufgrund von Folgen von COVID-19 […]

COVID-19: Brauchen Unternehmen eine COVID-19-Klausel in Verträgen?

COVID-19 und höhere Gewalt COVID-19 war unvorhersehbar und war auch für diejenigen Unternehmen, die nun die Auswirkungen im Vertrieb, der Logistik, der Produktion oder auch der Anlieferung (Einkauf) spüren, völlig überraschend. Viele Juristen sprechen aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Pandemie handelt, die von keinem erwartet werden konnte, von einem Ereignis „höherer Gewalt“ („Force Majeure„). Beim Vertragsabschluss als Vertriebsmitarbeiter oder als […]

COVID-19 und Liefer- bzw. Leistungsverzögerung … Was ist mit Pönalen oder Vertragsstrafen?

Kann ein Unternehmer zur Zahlung der Pönale oder Vertragsstrafe verpflichtet sein, wenn er seine Leistung wegen COVID-19 nicht erbringen kann? Angesichts der Einschränkungen des Wirtschaftslebens durch die Corona Krise bzw. die Beeinträchtigungen durch COVID-19 stellt sich die Frage inwieweit Verzug, dh die Nichterbringung oder die Verspätung vertraglich geschuldeter Leistungen eine (vereinbarte) Vertragsstrafe auslösen können. Viele […]