Eine aktuelle Entscheidung bestätigt das „Mietzinsminderungsrecht“ der Mieterseite bei Betretungsverboten wegen COVID-19 Die Medien haben schon berichtet, dass es Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Frage gibt, ob ein/e Mieter/in während des Betretungsverbotes wegen COVID-19 Miete zu bezahlen hat, oder nicht. Nun liegt eine Entscheidung des LG ZRS (17.2.2021, 39R27/21s ) im Volltext vor. Hier Auszüge aus der […]
Eine Information im Internet zu „Mailchimp“ könnte in diese Richtung gehen, da behauptet wird, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde in Bayern die Nutzung von Mailchimp untersagt hätte. dataprotect hat sich damit näher auseinander gesetzt, und einen Blogbeitrag veröffentlicht.
Informationen zum Home-Office-Gesetz finden Sie auf der Website von dataprotect. Am 25.03.2021 wurde auch der arbeitsrechtliche Teil für die Regelungen zum Home-Office beschlossen; diese weichen nur marginal von den Entwürfen ab. Mit 1.4.2021 sollen die neuen Regelungen bereits in Kraft treten. Den Text der Gesetzesänderungen finden Sie hier. Auf der Homepage des Parlaments finden Sie […]
Im Rahmen der Gesetzeswerdung wurden die Bestimmungen zum Home-Office, die die steuerlichen Regelungen beinhalten, im Sinne der Arbeitnehmer*Innen „verbessert“, und die Grenze für die Absetzbarkeit der Aufwendungen (Abnutzung für Anschaffungen) im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung reduziert. Im Nationalrat wurden die Änderungen beschlossen, und auch bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regelungen traten rückwirkend mit 1.1.2021 in Kraft […]
EuGH: Information über Alternative Streitbeilegung auf Website und in den AGB! Jeder Unternehmer, der auf der Website AGB veröffentlicht, muss Informationen über die Stelle oder die Stellen zur alternativen Streitbelegung von der bzw. von denen der Unternehmer erfasst wid machen. Dies auch dann, wenn er „nur“ AGB für den Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, den er abschließt, […]
Arbeitsunfälle zu Hause bei der Arbeitsätigkeit Rückwirkend wurden im 3. COVID-19-Gesetz auch „Arbeitsunfälle“ im Home-Office geregelt. Die Bestimmung trat rückwirkend mit 11. März 2020 in Kraft, gilt für alle Versicherungsfälle, die seit diesem Zeitpunkt geschehen sind, und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft. § 175 Abs 1a und 1b ASVG lauten: […]
COVID-19 und Datenschutz – zwei Leitlinien (in englischer Sprache) vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) Der Europäische Datenschutzausschuss beschäftigte sich in im aktuellen 23. Plennary Meeting (21.4.2020) mit COVID-19 und verabschiedete auch zwei Dokumente / Guidelines, wobei beide Dokumente nur in der englischen Sprachfassung zur Verfügung stehen: Guidelines 04/2020 on the use of location data and contact tracing tools in the context of […]
Wir haben nun bereits einige „Videokonferenzen“ mit Mandanten über Go-To-Meeting, Zoom … hinter uns gebracht, und es gibt Schwächen in diesen Systemen (zB fehlende Unmittelbarkeit) aber auch Stärken (zBFokusierung auf das Wesentliche in größeren Gruppen). Über unsere „Leitungen“ in die Kanzlei funktioniert das „Arbeiten zu Hause“ gut. Wir haben bereits im Februar 2020 auf den […]
Mit dem vom Nationalrat am 3. April 2020 beschlossenen 4. COVID-19-Gesetz wurden mehrere Erleichterungen für (Wohnungs-)Mieter beschlossen. Aufschub der Zahlung des Mietzinses: Unabhängig, ob ein Mietverhältnis in den Voll-, Teil- oder Nichtanwendungsbereich des MRG fällt, wurde bei Wohnungsmieten ein Mietzinsmoratorium (=gesetzlich angeordneter Aufschub) bezüglich der von 1.4.2020 bis 30.6. 2020 fälligen Mietzinse eingeführt. Das bedeutet, […]
Kreditauskünfte sind Entscheidungsgrundlage für Leistungserbringungen – Einmeldestelle für In Anspruch genommene staatliche Hilfe Viele Unternehmen holen sich, bevor Sie ein Geschäft mit einem anderen Unternehmen abschließen, und diesem durch eine Vorausleistung (zB Lieferung) Kredit (Zahlung 30 Tage netto) gewähren, eine Bonitätsauskunft ein, um zu erfahren, ob der Schuldner dann (voraussichtlich) die aus dem Geschäft entstehende Zahlungsverpflichtung auch erfüllen kann. Die Creditreform hat am 03.04.2020 in einer Presseaussendung bereits über die nationalen […]