Im COVID-19-Gesetz sollen Auswirkungen der Pandemie als Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit definiert werden. Dazu wird der § 37b des Arbeitsmarktservice-Gesetz angepasst und ein Abs. (7) eingefügt: „(7) Wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten im Sinne des Abs. 1 Z 1. Die Richtlinie gemäß […]
Auf der Website des Parlaments wurde der Entwurf zum COVID-19-Gesetz veröffentlicht. Das COVID-19-Gesetz bringt umfassende Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der „Sonderurlaub für Kinderbetreuung“ wird in diesem Gesetz geregelt, und in § 18b AVRAG normiert. „Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19 § 18b AVRAG (Entwurfsfassung). Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen […]
Am 15.03.2020 hat der Nationalrat weitreichende Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung der Pandemie beschlossen. Im Vorfeld hat der Bundeskanzler offensichtlich erwähnt, dass Ansprüche wegen Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen aufgrund der Pandemie nur dann auf Grundlage des Epidemiegesetzes bestehen sollen, wenn der Betrieb im Einzelnen und direkt von der behördlichen Anordnung der Schließung oder Einschränkung betroffen […]
Die Linzer Steuerberatungskanzlei Raml & Partner hat auf der Website Videobeiträge veröffentlicht. Diese befassen sich u.a. mit Kurzarbeit sowie den Auswirkungen der Pressekonferenz vom 14.03.2020 und es gibt auch allgemeine Informationen zum Corona-Virus.
Viele Mandanten fragen uns, ob aufgrund der Corona-Virus-Situation Einlasskontrollen oder Registrierungen von Besuchern / Kunden / Lieferanten zulässig sind. Hier einige Antworten zum Thema auf www.dataprotect.at. Auf dieser Website veröffentlichen wir Spezialinformationen zur DSGVO, zum DSG, zu Strafen, die wegen Datenschutzverletzungen verhängt werden, und mehr. Sie können sich dort auch für den dataprotect-Newsletter anmelden, der […]
CORONA-Virus und Datenschutz Im Umgang mit dem CORONA-Virus sind auch datenschutzrechtliche Vorgaben nach wie vor zu beachten. Die „Krise“ schaltet den Datenschutz, dh die Geheimhaltung der personenbezogenen Daten nicht aus. Daten über „CORONA-Patienten“ im Unternehmen stellen jedenfalls „Gesundheitsdaten“ iSd Art 9 DSGVO, dh personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen […]
Der CORONA-Virus und Auswirkungen auf die Wirtschaft Welche Ansprüche können bei Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen wegen des Corona-Virus bestehen und wie können diese geltend gemacht werden? Was passiert mit den Mitarbeitern? Wenn Sie die Mitarbeiter*Innen nicht mehr beschäftigen können, weil der Betrieb von den behördlichen Maßnahmen betroffen ist (zB in Geschäften oder in der Gastronomie ab […]
Das OLG Innsbruck hat nach Informationen, die der Klagevertreter telefonisch erteilt hat, das Urteil heute zugestellt. Die Entscheidung des LG Feldkirch aus August 2019 wurde „gedreht“. Weitere Informationen auf www.dataprotect.at
Allgemeine Bemerkungen Die rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich einer möglichen Auswirkung des „Coronavirus“ („CV“) auf ein Vertragsverhältnis sind aufgrund von Vertragsbedingungen selbst und des anwendbaren Recht unterschiedlich. In den Verträgen selbst können bestimmte Ereignisse oder epedemische Erkrankungen als höhere Gewalt genannt sein oder sogar höhere Gewalt ausgeschlossen oder Strafen für verspätete Lieferung oder Nichterfüllung vereinbart sein […]