Die SVNR wird im anwaltlichen Alltag oft verwendet, zB bei Abwicklungen der Grunderwerbsteuer oder Immobilienertragssteuer. Ist die SVNR ein „Gesundheitsdatum“? Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Rechtsanwälte_Innen die SVNR von Mandanten und/oder Gegnern verarbeiten?
In der DaKo 5/2018 ist ein Artikel zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.06.2018 erschienen. Das BVwG thematisiert in diesem Verfahren die Frage der Strafbarkeit der juristischen Person und hegt Zweifel. Dies hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise der Bestrafung von juristischen Personen im Datenschutzrecht durch die Österreichische Datenschutzbehörde.
In der PinG 02.19 gibt Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke), CIPP/E, zert DSBA einen Überblick über aktuelle wichtige behördliche und gerichtliche Entscheidungen aus Österreich zur DSGVO.
Im Sonderheft zum ZAS-Tag 2018 der Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS) ist am 18. März 2019 ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) erschienen.
In der Dako 4/2019 erschien eine kurze Besprechung einer Entscheidung des VwGH mit dem Titel „Strafbarkeit der juristischen Person“. Der VwGH hat in einem Erk. vom 29.03.2019 (Ro 218/02/0223) die Strafbarkeit der juristischen Person im Verwaltungsstrafrecht (VStG) im Zusammenhang mit einem finanzmarktaufsichtlichen Verfahren bejaht. Dies ist auch auf § 30 DSG umlegbar.
Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?Die Änderungen durch das Datenschutz-Deregulierungs 2018 Der Aufsatz beschäftigt sich u.a. mit „Beraten statt Strafen“ und der Einschränkung des Auskunftsrechts. Behandelt wird auch die Straffreiheit von Behörden und öffentlichen Stellen nach § 30 Abs 5 DSG.
Der VfGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden zulässig ist. Dieser Aufsatz erläutert die Entscheidung des VfGH vom 13.12.2018
Artikel in der DaKo 1/2018 mit dem das heikle Thema behandelt wird, ob in Sicherungskopien eine Löschung (insbes. bei einem Löschungsersuchen iSd Art 17 DSGVO) nötig ist. Es gibt gute Gründe dafür, davon absehen zu können.
Datenschuz Konkret, April 2017 (DaKO 2/2017) Die DSGVO schreibt verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen vor. Doch wann benötigt ein Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten? In diesem Artikel finden Sie die Antwort auf diese Frage:
gemeinsam mit Mag. Wolfgang Lackner Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2016/4, 400) Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit eines unterschiedlichen Mindestbuchpreises in Ö und D.