Artikel in der lex:itec: Gebührenpflicht von Softwarelizenzverträgen

Softwarelizenzverträge sind Mietverträge und Mietverträge unterliegen in Österreich einer Gebühr nach dem Gebührengesetz.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Softwarelizenzverträge eine Gebühr auslösen können.

Nach einem Erkenntnis des VwgH (…) hat der Gesetzgeber die Bestimmungen des Gebührengesetzes „modernisiert“ und u.a. Softwarelizenzverträge aus der Gebührenpflicht für „Mietverträge“rückwirkend (mit 1.1.2001) ausgenommen.