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S·M·P Kurznews auch via


INFORMATIONEN / DATENSCHUTZ
Donnerstag, 10 Mai 2018 17:59
doch nur die natürliche Person im Schutzbereich des DSG in Österreich
Montag, 26 März 2018 17:34
Videoüberwachung nach dem 25.05.2018
Sonntag, 18 März 2018 11:40
DSGVO: Löschen in Backups
Dienstag, 27 Februar 2018 17:46

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Aktuelles

Preisbindung für Medikamente gekippt

C-148/15, EuGH 19.10.2016
Warenverkehrsfreiheit steht einer Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten entgegen.

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WC-Sitz darf ausprobiert werden; Widerruf nach FAGG ist zulässig

Das LG Düsseldorf (D) hat entschieden, dass die Ausnahmebestimmung (Ausschluss des Widerrufsrechtes) bzgl. Hygieneartikel nicht anwendbar ist.


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keine Dashcams in Österreich

VwGH (12.9.2016): Dashcams sind datenschutzrechtlich bedenklich, weil die "dauernde Überwachung" nicht verhältnismäßig zum verfolgten Zweck ist.


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OGH - Haftung des Geschäftsführers für Schulden der GmbH

.                                      30.08.2016 8Ob62/16z
Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden.

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