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Aktuelles

Kreditvertragsgebühr ist zulässig – warum?

OGH (30.3.2016; 6 Ob 13/16d): Hauptleistung und nicht gröblich benachteiligend oder intransparent.



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Arbeitsrecht / Rückzahlung von Entgelt

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld müssen bei Entlassung, unberechtigtem Austritt oder Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch zurückbezahlt werden, wenn dies der KollV vorsieht. (OGH, 18.3.2016)

 

 

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Arbeitsrecht - Entlassung wegen abfälliger Bemerkung über Geschäftsführer

OGH - § 27 Z 1 AngG
Eine einmalige abfällige Bemerkung gegen über einem Ex-Arbeitskollegen ist nicht ausreichend, um bei einem langjährigen Arbeitnehmer die Vertrauensunwürdigkeit zu begründen ... Entlassung nicht gerechtfertigt.


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Klassenfotos auf der Homepage ./. berechtigtes Interesse der Schule

DSB vom 8.10.2015 (122.347-005): nur mit Zustimmung des/der Betroffenen



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