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Aktuelles

England: ICO (Information Commissioner Office) verhängt eine Strafe von £ 70.000,--

Spamming mit 2,2 Millionen Emails bringt hohe Strafen

 

 

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Dash-Cams in D

VG Göttingen (12.10.2016) bestätigt die datenschutz- rechtliche Unzulässigkeit

 

 

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Preisbindung für Medikamente gekippt

C-148/15, EuGH 19.10.2016
Warenverkehrsfreiheit steht einer Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten entgegen.

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WC-Sitz darf ausprobiert werden; Widerruf nach FAGG ist zulässig

Das LG Düsseldorf (D) hat entschieden, dass die Ausnahmebestimmung (Ausschluss des Widerrufsrechtes) bzgl. Hygieneartikel nicht anwendbar ist.


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