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England: ICO (Information Commissioner Office) verhängt eine Strafe von £ 70.000,--

Spamming mit 2,2 Millionen Emails bringt hohe Strafen

 

 

Im Vereinigten Königreich versandte ein Unternehmen 2,2 Millionen Spam-Emails; es gab 92 Beschwerden, da die Empfänger keine Zustimmung zum Erhalt der Emails gegeben haben. Das Unternehmen hatte die Dienstleistung an ein Unternehmen ausgelagert, aber nicht geprüft, ob diese Gesellschaft die Bestimmungen des Privacy and Electronic Communications Regulation (PECR). Nach Ansicht der Behörde ist es nicht ausreichend sich auf ein drittes Unternehmen zu verlassen, wenn man Newsletter versendet. Das Unternehmen hat sich zu versichern, dass die strengen Regelungen eingehalten werden. Ein Unternehmen, das sich auf Direktmarketing für seine Geschäftsidee verlässt, hat sich über die rechtlichen Bestimmungen dazu zu kümmern.

Es ist unzulässig, ohne die Zustimmung des Empfängers nicht zulässig, Emails im Bereich des Direktmarketing zu

Neben der Strafe in Höhe von 70.000,-- wurde ein Bescheid erlassen, der dem Unternehmen explizit verbietet, derartige unzulässige Mitteilungen zu versenden. Wenn das Unternehmern sich nicht daran hält, droht ein Gerichtsverfahren.

Der zuständige Beamte der Behörde, Hr. Ecerksly sagte: „Das Gesetz gibt es aus einem Grund. Es wurde gemacht, um Unternehmen zu stoppen, die Menschen mit ungewollten Nachrichten zu überschwemmen. N.F. Ltd vernachlässigte ihre Pflichten und dass ist der Grund, weshalb sie eine Strafe erhielten und aufgefordert wurden, die Kampagne einzustellen.

Die Regierung des Vereinigten Königreiches hat vor kurzem angekündigt, Strafen auch gegen Geschäftsführer / Vorstände / Direktoren zu verhängen, die derartige Firmen leiten. Das Gesetz soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

Die Behörde (ICO) hat eine eigene Telefonnummer eingerichtet, bei der die Menschen, die Spams melden können, und zwar „7726“ („SPAM“).

 

In Österreich liegt der Strafrahmen bei bis zu EUR 37.000,-- in § 109 (3) Z 20 TKG für die Versendung von unerbetenen Nachrichten (geregelt in § 107 TKG). Die tatsächlich verhängten Strafen liegen jedoch weit darunter, z.B. bei ca. EUR 200,-- bei einem Einzelverstoß.

 

 

 

 

 

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