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Dash-Cams in D

VG Göttingen (12.10.2016) bestätigt die datenschutz- rechtliche Unzulässigkeit

 

 

 

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Frage der Zulässigkeit von Dash-Cams in Privatfahrzeugen zu beurteilen. Ein als „Knöllchen-Horst“ bekannter Mann wollte vermeintliche oder tatsächliche Verstöße von Verkehrsteilnehmern zur Anzeige bringen. Dazu verwendete er auch Fotos und/oder Videosequenzen einer an der Front/Heckscheibe seines Autos montierten Kamera (sog. Dash-Cam).

 

Im Zuge des Verfahrens hat nun das Verwaltungsgericht Göttingen am 12.10.2016 (1 B 171/16) entschieden, dass die Verwendung von Dash-Cams datenschutzrechtlich unzulässig ist, da der Eingriff als zu schwerwiegend angesehen wird. Die schutzwürdigen Interessen der Personen, die gefilmt werden, wenn es sich um permanente, anlassloste Aufzeichnung handelt, wiegt höher als das Interesse der Person, die filmt.

 

Auch die Löschung der aufgezeichneten Daten wurde angeordnet.

 

Das VG Göttingen dazu:

1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist.

2. Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne eigene Betroffenheit stellt keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar.

3. Bei der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs mittels Dashcam bestehen Anhaltspunkte i. S. d. § 6 Abs. 1 BDSG dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 59 f.).

 

Davor hatte der im Verfahren als „Antragsgegnerin“ bezeichnete Landesdatenschutzbeauftragte, die Verwendung der Dash-Cam mittels einer Anordnung untersagt, und der Antragsteller (=Verwender der Dash-Cam) ist dagegen vorgegangen. Nun hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt, und die Verwendung der Dash-Cam untersagt.

 

Den Beschluss des VG Göttingen vom 12.10.2016 finden sie hier >>>.

 

Auch in Österreich ist die Verwendung von Dash-Cams datenschutzrechtlich bedenklich (siehe: http://www.s-m-p.at/index.php/aktuelles/477-keine-dashcams-in-oesterreich), und jemand, der diese verwendet riskiert eine Verwaltungsstrafe.

 

 

 

 

 

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