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Preisbindung für Medikamente gekippt

C-148/15, EuGH 19.10.2016
Warenverkehrsfreiheit steht einer Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten entgegen.

Der Generalanwalt hatte es am 2.6.2016 in seinen Schlussanträgen bereits dargestellt. Die Preisbindung für (verschreibungspflichtige) Medikamente verstößt gegen das Europarecht, konkret gegen die Warenverkehrsfreiheit.

Der Generalanwalt hat die Beantwortung der Vorlagefrage wie folgt vorgeschlagen:

Die Art. 34 und 36 AEUV stehen einer durch nationale Rechtsvorschriften angeordneten Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wie der nach § 78 des deutschen Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entgegen.

 

Es ist zu erwarten, dass diese Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf andere Bereiche hat, in denen es Preisregelungen gibt, wie z.B. auch den Buchhandel.

 

Es ist dabei zu bedenken, dass bei einer Preisbindung, die einen massiven Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit darstellt, die verfolgten Ziele und die Mittel in einer Relation der Verhältnismäßigkeit zu stehen haben. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten wurde u.a. die Versorgung der Bevölkerung und letztendlich die Gesundheit(spolitik) ins Treffen geführt. Nicht einmal diese Argumente konnten den Gerichtshof überzeugen, dass eine Preisbindung notwendig und verhältnismäßig ist, um die behaupteten Zwecke (Rechtfertigungsgrund „öffentliche Gesundheit“) zu rechtfertigen.

Der Generalanwalt hatte bereits ausgeführt, dass eine Preisbindung keine Verkaufsmodalität ist, die als nationale Bestimmung grundsätzlich zulässig sein kann. Eine Verkaufsmodalität ist nicht geeignet, einen Marktzugang zu versperren, „sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren“ (EuGH im Keck-Urteil, C-267/91 u C-268/91).

 

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

 

 

 

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