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WC-Sitz darf ausprobiert werden; Widerruf nach FAGG ist zulässig

Das LG Düsseldorf (D) hat entschieden, dass die Ausnahmebestimmung (Ausschluss des Widerrufsrechtes) bzgl. Hygieneartikel nicht anwendbar ist.


§ 18 (1)  FAGG (Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz) schließt das Widerrufsrecht (früher Rücktrittsrecht) im Fernabsatz, daher insbes im Onlinehandel, für bestimmte Waren bzw. Dienstleistungen aus; konkret sind in Ziff 5. genannt:

Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Das LG Düsseldorf hat am 14.9.2016 entschieden, dass WC-Sitze nicht in diese Kategorie fallen. In Deutschland findet sich diese Ausnahme vom Widerrufsrecht in § 312g BGB (siehe Abs 2 Ziff 3).

Die Vorbenutzung eines WC-Sitzes durch eine dritte Person ist grundsätzlich geeignet, beim Käufer, Ekelgefühle hervorzurufen. Bei WC-Sitzen ist es jedoch ohne Weiteres möglich, eine Reinigung und Desinfektion durchzuführen, die die WC-Sitze ohne Weiteres wieder verkehrsfähig machen. Ware, deren Verkehrsfähigkeit der Unternehmer durch Reinigung wiederherstellen kann, fällt nicht unter § 312g Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB (Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 312g Rn. 6).

 

 

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