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OGH - Haftung des Geschäftsführers für Schulden der GmbH

.                                      30.08.2016 8Ob62/16z
Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden.

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Die klagende Partei verkaufte einer GmbH unter Eigentumsvorbehalt Gegenstände und lieferte diese auch; die GmbH zahlte einen Teil der Forderung nicht, und die Verkäuferin klagte auf Herausgabe des eingebauten Liefergegenstandes .Der Geschäftsführer der kP vereinbarte mit dem Vater der Beklagten (dem in der GmbH keine offizielle Funktion zukam), dass dieser den Liefergegenstand mit abbauen und einlagern lassen solle. Diese Demontage wurde so unprofessionell durchgeführt, dass die meisten Geggenstände beschädigt wurden.

Die Klägerin verlangte von der Geschäftsführerin der GmbH persönlich Schadenersatz für den Schaden an den Gegenständen. Die kP argrumentierte, dass sich die beklagte Geschäftsführerin nicht ausreichend um das Eigentum der kP gekümmert hätte und die Gegenstände nicht sorgsam behandelt hätte.

In der I. Instanz obsiegt die kP, und führte aus, dass die Geschäftsführerin persönlich hafte, weil sie sich als als Geschäftsführerin nicht darum gekümmert, dass das Vorbehaltseigentum sorgsam behandelt wird.

Auch die II. Instanz hielt diese Rechtsansicht für zutreffend. Für einen Eingriff in absolute Rechte (dh im konkreten Fall das Eigentum) einesder kP hafte der Geschäftsführer neben der GmbH auch persönlich.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab.

Die GmbH war zur Herausgabe verpflichtet. Die mit der Demontage beschäftigten Personen waren daher Gehilfen der GmbH und nicht solche der Geschäftsführerin persönlich.

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung absoluter Rechte Dritter durch die GmbH kommt – abgesehen von den gesetzlich eigens geregelten Fällen – dann in Frage, wenn er auch persönlich rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.

Diese notwendige Vorraussetzung, des persönlich vorwerfbaren und rechtswidrigen Verhaltens des Geschäftsführers fehlte im konkreten Fall, da er/sie persönlich weder an der Vereinbarung zur Demontage noch an der Demontage beteiligt war.

 

Zusammenfassend ist jedoch festzuhalten, dass die beiden "Untergerichte" die Rechtssache anders gesehen haben, sodass eine eingehende rechtliche Beratung und Beurteilung in jedem Fall notwendig ist. Wir unterstützen Sie gerne in allen Belangen des Wirtschaftsrechts.

 

VERTRAUEN sie auf KOMPETENZ ...

 

 

 

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