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GA-EuGH: E-Banking und Änderungsmitteilung

Was ist ein „dauerhafter Datenträger“ und wann ist etwas „mitgeteilt“?

 

 

 

 

Am 16.9.2016 hat der Generalanwalt Michal Bobek die Schlussanträge in der RS C-375/15 VKI gg. BAWAG veröffentlicht.

Im Wesentlichen geht es um zwei unterschiedliche Themen im Bereich des E-Bankings.

Die BAWAG verwendet in den AGB für das E-Banking eine Vertragsklausel, wonach dem Kunden „Änderungsmitteilungen“ über die interne Mailbox ihres E-Banking-Systems im Internet übermittelt werden.

Das Verfahren beschäftigt sich damit, ob diese „Änderungsmitteilung“, die der Kunde in eine elektronische Mailbox (im E-Banking selbst) bekommt,

a.) auf einem dauerhaften Datenträger

b.) mitgeteilt (und nicht bloß zugänglich gemacht) wird.

Die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarktschreibt vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer Änderungen des Rahmenvertrags in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitteilen muss.

Der Generalanwalt differenziert in der Entscheidung zwischen der Art, in der die Änderungsmeldung von der Bank dem Kunden kommuniziert wird, nämlich ob ein „dauerhafter Datenträger“ vorliegt, sowie der Frage der Kenntnisnahmemöglichkeit bzw. Art der Zustellung, dh der Frage, ob die Vertragsänderung „mitgeteilt“ wird.
„Meines Erachtens sind diese beiden Elemente – die Art des für die Kommunikation verwendeten Trägers und der Weg, auf dem Informationen kommuniziert werden – getrennt zu prüfen. Das Medium ist zu trennen von dem Weg, auf dem Informationen geliefert werden.“

Eine „Inbox“ in einem E-Banking-System ist nach Ansicht des Generalanwaltes dann ein „dauerhafter Datenträger“, wenn

a)      der Kunde die Möglichkeit hat, die an ihn gerichtete persönliche Nachricht zu speichern, und diese dann in der weiteren Folge weiterhin (für eine angemessene Dauer) einsehen kann

b)      die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen gesichert ist

c)       sichergestellt ist, dass die Bank auf die Informationen zugreift, diese verändert oder löscht

Ein derartiges System kann auch ein geeigneter Kanal für die Übermittlung elektronischer Dokumente sein, wenn diese Dokumente selbst „dauerhafte Datenträger“ sind, und wenn das System den Nutzer dazu anhält, die Dokumente zu speichern und/oder auszudrucken.

Im nächsten Schritt prüfte der Generalanwalt, ob die Benachrichtigung über das E-Banking-System eine „Mitteilung“ iSd RL darstellt, oder nicht. Der Generalanwalt kommt zum Schluss, dass in der RL selbst zwei unterschiedliche Standards für die Kommunikation zwischen Bank und Kunden verwendet werden, nämlich einerseits das „Zugänglichmachen“ (Art 36. und 37.) und das „Mitteilen“ (Art. 41 und 42).

Der Generalanwalt kommt zum Schluss, dass die Zurverfügungstellung einer Änderungsmeldung bzgl. der Rahmenbedingungen des abgeschlossenen Vertrages in einer Mailbox in einem E-Banking-System keine „Mitteilung“ ist, und daher die Meldung dem Kunden nicht in der geforderten Art und Weise „mitgeteilt“ wird, sondern lediglich ein „Zugänglichmachen“ vorliegt, da der Kunde eine aktivere Rolle bei der Kenntnisnahme übernehmen muss, und weist auch auf ErwG 27 hin, in dem explizit auf „in die Mailbox des Bankkontos einloggen“ hingewiesen wird.

Nach Ansicht des Generalanwaltes verlassen Informationen, die über die Mailbox des E-Banking-Systems dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, die Sphäre der Bank nicht; sie kommen nicht in die vom Kunden regelmäßig im Alltag genutzten Kommunikationsinstrumente.

Der Generalanwalt weist jedoch darauf hin, dass mittels anderer technischer Lösungen ein „Mitteilen“ iSd RL möglich ist, und verweist auf ein zweistufiges Verfahren.
Möglich wäre ein System, bei dem eine Mitteilung oder ein Hinweis an die private E?Mail-Adresse des Kunden (oder eine SMS an sein privates Telefon oder auch ein schlichtes Hinweisschreiben) versandt wird, um den Kunden auf die Verfügbarkeit neuer Nachrichten in seiner E-Banking-Mailbox aufmerksam zu machen. Meiner Meinung nach wäre ein solches Verfahren eine geeignete Ergänzung zur Kommunikation von Informationen über eine E-Banking-Mailbox auf einem dauerhaften Datenträger, so dass dann eine „Mitteilung“ der Informationen vorläge. Eine technische Lösung dieser Art würde die effektive Mitteilung von Informationen an den Zahlungsdienstnutzer gewährleisten und zugleich die Vorteile des E?Banking-Mailbox-Systems wahren, wie etwa die Möglichkeit, den Erhalt einer Empfangsbestätigung sicherzustellen.

 

 

 

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