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EuGH – Linksetzung mit „Gewinnerzielungsabsicht“?

Haftung wird neu definiert (08.09.2016)

 

In der RS C-160/15 (GS Media B.V. vs. Sanoma Media Netherlands BV, Playboy et.al) hat der EuGH am 8.9.2016 ein richtungsweisendes Urteil zur Linksetzung auf Homepages gefällt.

 

Im Herrenmagazin Playboy wurden in einer Ausgabe Fotos abgedruckt; GS Media betreibt u.a. eine Website und dort wurde ein Artikel veröffentlicht, der Aussagen zu diesen Fotos tätigt, und auch einen Hinweis auf die Fotos (mit Linksetzung: And now the link with the pics you´ve been waiting for.) Durch die Linksetzung wurden die User auf eine Website geleitet, und dort war es über einen anderen Hyperlink möglich, die 11 Fotos downzuloaden.

 

Der Generalanwalt hat in seiner Stellungnahme die Haftung für diese Linksetzung (noch) verneint. Der Generalanwalt verwies u.a. darauf, es für Internetnutzer nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob ein frei zugängliches Werk rechtmäßig veröffentlicht worden sei oder rechtswidrig im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

 

Der EuGH hat nun GS Media B.V. in die Haftung genommen, und eine Grenze bei einer „Gewinnerzielungsabsicht“ gezogen.

 

51      Im Übrigen kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar.

[…]

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.

 

Diese Entscheidung betrifft mE nicht nur die Linksetzung auf Websites, sondern ist auch für das Einbinden von Videos oder sonstigen Werken (Musik) auf Websites, in Social Media oder ähnlichem von Bedeutung. In einer vorhergehenden Entscheidung aus dem Jahr 2014 (C-348/15 „Framing“) hat der EuGH festgehalten, dass das Einbinden von Videos keine neuerliche Veröffentlichung darstellt, sondern eine bloße Verlinkung.

 

Wendet man die neue Differenzierung „Gewinnerzielungsabsicht“ auf die „alte Sachlage“, dann wird jeder kommerzielle Websitenbetreiber in Hinkunft sich bei der Verwendung von Videos oder Bildern von Drittanbietern (Youtube, Flickr…) die Frage stellen müssen, ob die verwendeten Werke auf diesen Plattformen zulässigerweise (dh mit Zustimmung des Urhebers / Rechteinhabers) veröffentlicht sind, da bereits eine Linksetzung eine Veröffentlichung darstellt.

Der EuGH unterscheidet als zwischen „kommerzieller“ Nutzung („mit Gewinnerzielungsabsicht“; …) und „nicht-kommerzieller“ Nutzung und kommt zum Schluss, dass bei der kommerziellen Nutzung eine „Veröffentlichung“ vorliegt. Der EuGH „vermutet“ nun bei der kommerziellen Nutzung, dass der Linksetzer die urheberrechtswidrige Handlung des Betreibers der verlinkten Website kannte.

Damit sind mE aber mehr Fragen aufgeworfen als geklärt worden.

Was ist das Betreiben einer Website mit Gewinnerzielungsabsicht, dh wer zählt als kommerzieller und wer als nicht-kommerzieller User?

Wie steht diese Entscheidung im Verhältnis zur Pressefreiheit, wenn ein Journalist etwas veröffentlicht?

 

Der EuGH setzt nun bei einer „vermuteten Art und Weise der Nutzung einer Website (kommerziell / nicht-kommerziell“ an und behandelt mE eine gleichgelagerten Sachverhalt (Linksetzung auf ein fremdes Werk) unterschiedlich, je nachdem, welche „Kategorie“ User die Handlung auf seiner (zu beurteilenden Website) setzt.

Dies wird in Zukunft noch viele rechtliche Fragen aufwerfen, bei deren Beurteilung wir Sie gerne unterstützen.

 

 

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